Mit der Umsetzung der vor 15 Jahren beschlossenen Bologna-Reformen verschoben sich sowohl die Zielkoordinaten als auch die Mittel der Hochschulpolitik. Die berufliche Qualifikation Studierender rückte stärker in den Vordergrund, und es wurden neue Governance-Strukturen in Anlehnung an das neue...

Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung einer zusätzlichen föderalen Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. Ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und somit der EU-Haushalt und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen sind für ihre Arbeit zentral. Derzeit wird...

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Heizung (KdU) erfolgt seit der Einführung des SGB II 2005 mit dem Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten. Seitdem wurde die Bundesbeteiligung in Höhe, Struktur, Berechnung und Zweck beständig verändert. Der Beitrag zeigt, wie...

Viele Bundesländer haben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise spezielle Konsolidierungsprogramme für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Mit dem Programmstart zeigten sich bei den teilnehmenden Kommunen deutliche Verbesserungen bei den Finanzkennzahlen. Allerdings ergeben sich als Reaktion auf...

Die Haushaltsnotlage Bremens ist bereits chronisch. Sie wurde immer wieder mit Sanierungsprogrammen bekämpft, allerdings gingen die Gestalter dieser Programme regelmäßig von einem übertrieben optimistischen Einnahmewachstum aus. Tatsächlich kam es dann aber in der Regel nicht zu einer...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Die guten ökonomischen Rahmenbedingungen eröffnen aktuell die Möglichkeit, aufgelaufene Schuldenprobleme der öffentlichen Haushalte anzugehen. Zur Debatte steht dabei insbesondere, kommunale Kassenkredite in einen Altschuldenfonds zu überführen. Ziel der Ausgestaltung sollte es sein, die...

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 treten die Parteien zum ersten Mal mit Spitzenkandidaten an, die - vorausgesetzt ihre Parteien erhalten eine Mehrheit vom Europäischen Rat - als Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden sollen. Diese Neuerung, die auf den...

The German economy is in diffi cult waters. Since the beginning of the coronavirus crisis, there has been no end to the challenges posed by interruptions in production and supply problems. Despite the need for crisis management, politicians have pledged not to lose sight of environmental...