Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur...

Der Abbau der kalten Progression wird aktuell wieder diskutiert. An einigen Eckwerten des Einkommensteuertarifs lässt sich zeigen, dass die tatsächliche Entwicklung deutlich von den zum Ausgleich der Inflation erforderlichen Tarifänderungen abweicht. Die Autoren berechnen die Mindereinnahmen...

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese...

Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre nominalen Körperschaftsteuersätze vor ihrem Beitritt stark reduziert. Vielfach wurde befürchtet, dass die geringeren nominalen Steuersätze von restriktiveren Verlustverrechnungsmodalitäten begleitet werden. Dies könnte zu einem...

Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch längerfristiger gesamtstaatlicher Überschüsse werden zunehmend Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu...

Die Schuldenkrise in der EWU hat immer wieder Forderungen nach einer stärkeren Gemeinschaftshaftung hervorgebracht, was allerdings dem Wunsch nach nationaler Souveränität widerspricht. Systemkonformer und stabilisierend wäre eine Reform der einheitlichen Anleihebedingungen. So könnte eine...

Das Finanzausgleichssystem verteilt von finanzstärkeren hin zu finanzschwächeren Ländern um. Dabei knüpft das aktuelle System an nominale Größen an. Da die Länder sich aber in ihrer Kaufkraft unterscheiden, stehen Ländern mit einem niedrigeren Preisniveau real mehr Mittel für die...

Wenn das Finanzausgleichsgesetz zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft tritt, ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Der Autor analysiert, in welchem institutionellen...

Vom 25. bis 27. Mai fand der achte New Paradigm Workshop des Forum New Economy statt. Unter dem Titel "Future of the German model II - Perspectives for the next government" wurden verschiedene Herausforderungen diskutiert, die die deutsche Politik in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen...

The new German government plans to increase investment spending considerably, yet without increasing taxes or reforming the debt brake enshrined in the constitution. This article explores the government’s (un)conventional approaches to squaring this circle.