Zunehmend stehen die Bundesländer in der Kritik, ihrer Aufgabe des Steuervollzugs nur unzureichend nachzukommen. Als Ursache wird angeführt, dass es an finanziellen Anreizen fehle: Die Bundesländer müssen die Personalkosten tragen, dürften infolge des Länderfinanzausgleichs jedoch nur...

Der Abbau der kalten Progression wird aktuell wieder diskutiert. An einigen Eckwerten des Einkommensteuertarifs lässt sich zeigen, dass die tatsächliche Entwicklung deutlich von den zum Ausgleich der Inflation erforderlichen Tarifänderungen abweicht. Die Autoren berechnen die Mindereinnahmen...

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft zwar belastet, doch bietet sie auch die Chance, durch Reformen des Sozialversicherungssystems den Aufbau guter Beschäftigung zu fördern. Auf Basis eines makroökonomischen Modells untersucht der Beitrag zwei Reformvarianten, die den sozialrechtlichen...

In außergewöhnlich starken Krisen kann es notwendig sein, dass der Staat im Sinne der gesellschaftlichen Solidarität die von einkommensschwächeren Haushalten getragenen finanziellen Lasten stärker abfedert, als es automatische Stabilisatoren und diskretionäre (nach Ermessen getätigte),...

Wir leben in einer Zeit geopolitischer Krisen. Die Präsidentschaft von Donald Trump, die Coronapandemie und der Ukrainekrieg führen uns in Europa vor Augen, wie abhängig wir von anderen Staaten und Weltregionen sind. Das gilt besonders für technische Produkte und Systeme der Medizin und...

Die Schuldenkrise in der EWU hat immer wieder Forderungen nach einer stärkeren Gemeinschaftshaftung hervorgebracht, was allerdings dem Wunsch nach nationaler Souveränität widerspricht. Systemkonformer und stabilisierend wäre eine Reform der einheitlichen Anleihebedingungen. So könnte eine...

Das Finanzausgleichssystem verteilt von finanzstärkeren hin zu finanzschwächeren Ländern um. Dabei knüpft das aktuelle System an nominale Größen an. Da die Länder sich aber in ihrer Kaufkraft unterscheiden, stehen Ländern mit einem niedrigeren Preisniveau real mehr Mittel für die...

Wenn das Finanzausgleichsgesetz zum Ende des Jahres 2019 außer Kraft tritt, ergibt sich eine historische Chance, die Reibungsverluste im gegenwärtigen Ausgleichssystem durch eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu verringern. Der Autor analysiert, in welchem institutionellen...

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese...