Die neue Schuldenbremse der Föderalismuskommission II wird in der Öffentlichkeit so dargestellt, als könnte sie wirkungsvoll die Staats ver schuldung begrenzen. Die neue Regelung bietet allerdings Schlupflöcher. Eine noch stärker steigende Nettoneuverschuldung kann auf diese Weise nicht...

Die Eurokrise beherrscht die Tagesordnung der europäischen Räte. Auf deutscher Ebene wird die Handhabung des Rettungsschirms durch das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus geregelt. Dabei spielt eine wichtige Rolle, inwieweit das...