In Deutschland werden in den nächsten Jahren die Stromzähler von Millionen von Stromletztverbrauchern und Betreibern dezentraler Energieerzeugungsanlagen durch vernetzte intelligente Messsysteme, die auch als Smart Meter bekannt sind, ersetzt. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Rahmens und...

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG), das zum 1.1.2016 in Kraft treten soll, möchte der Gesetzgeber den Strukturwandel über eine qualitativ hochwertige Krankenhausplanung erreichen. In der gewählten Ausgestaltung ist dies eher unwahrscheinlich, da die Bedeutung der Struktur-, Prozess- und...

Die Installation von Manipulationssoftware in Diesel-Pkw von Volkswagen führt zu unterschiedlichen Konsequenzen in den USA und in Deutschland. Die deutschen Käufer werden weniger oder gar nicht entschädigt, weil weder die staatliche Regulierung noch die privatrechtliche Haftung wirksam...

Künstliche Intelligenz (KI) scheint den derzeitigen Rechtsrahmen infrage zu stellen, wenn Regeln aus einer analogen Welt auf Rechtsfragen des digitalen Zeitalters angewendet werden. Dies macht sich insbesondere dann bemerkbar, wenn KI-Systeme Schäden verursachen. Die akademische...

Die digitale Wirtschaft stellt an die Politik in mehreren Bereichen Anforderungen. Insbesondere muss die Wettbewerbspolitik gewährleisten, dass Internetplattformen ihre Marktmacht nicht künstlich ausweiten und dass andere Marktteilnehmer ihre Rechte gegenüber marktmächtigen Plattformen...

Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ist das zentrale Instrument zur Unterstützung der Kultur- und Veranstaltungsbranche und dabei eines von mehreren Maßnahmen, die von Bund und Ländern zur Bewältigung der Coronapandemie aufgelegt wurden. Der Sonderfonds ist ein...

Auf der Basis einer aktuellen empirischen Untersuchung wird das 9-Euro-Ticket, das in den Monaten Juni, Juli und August 2022 in Deutschland genutzt werden konnte, bewertet. Trotz erheblicher Vorbehalte gegenüber dem Ticket vor dessen Einführung und trotz der teilweisen Überforderung des...

Der Subsidiaritätsgedanke sollte von den politischen Entscheidungstragenden sowie von im europäischen Mehrebenensystem mitwirkenden Akteur:innen beachtet werden. Dazu gehört die Beachtung bei der legislativen Planung, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bedingungslose...

Die Ausbauziele für die Windenergie an Land sind von der Bundesregierung für die kommenden Jahre zuletzt mehr als verdreifacht worden. Gleichzeitig stockt aber seit einigen Jahren der tatsächliche Ausbau der Windenergie in Deutschland. Wesentlicher Hemmschuh für den Ausbau ist, dass zu...