Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Heizung (KdU) erfolgt seit der Einführung des SGB II 2005 mit dem Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten. Seitdem wurde die Bundesbeteiligung in Höhe, Struktur, Berechnung und Zweck beständig verändert. Der Beitrag zeigt, wie...

Trotz der aktuell guten Finanzlage der deutschen Kommunen geht die Schere zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen weiter auseinander. Die Aufnahme von Krediten bleibt eine wichtige Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden. Das Kommunalgeschäft wird an Bedeutung gewinnen, unterliegt...

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese...

The new German government plans to increase investment spending considerably, yet without increasing taxes or reforming the debt brake enshrined in the constitution. This article explores the government’s (un)conventional approaches to squaring this circle.

Die deutsche Wirtschaft wurde 2022 in besonderem Maße von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine getroffen. Aufgrund ihrer starken Exportabhängigkeit fielen die hohen Energiepreise, die schwächelnde Weltkonjunktur und gestörte Lieferketten besonders stark ins Gewicht. Umso beeindruckender...

Multiple crises and ecological transformation are driving an intense debate about government credit financing and its restriction by the constitutional debt brake. The Board of Academic Advisors at the BMWK has presented a proposal on how more flexibility would be possible without undermining...

In der Märzausgabe 2023 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Schuldentragfähigkeit mit impliziten Staatsschulden – Leitbild oder Irrlicht?“ von Jan Priewe. Hagen Krämer und Carl Christian von Weizsäcker vertreten in einer Replik eine andere Auffassung, im...

Das Finanzausgleichssystem verteilt von finanzstärkeren hin zu finanzschwächeren Ländern um. Dabei knüpft das aktuelle System an nominale Größen an. Da die Länder sich aber in ihrer Kaufkraft unterscheiden, stehen Ländern mit einem niedrigeren Preisniveau real mehr Mittel für die...

Die deutsche Schuldenbremse steht zunehmend in der Kritik. Insbesondere die Investitionserfordernisse in Deutschland sowie die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen werden als Gründe dafür angeführt, das bestehende Schuldenregime zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Dabei sollten...