Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Details der Schuldenbremse und vor allem die Regeln zur Bestimmung des Produktionspotenzials überprüft werden sollen. Insbesondere die Methodik zur Berechnung der konjunkturellen Defi zite wird diskutiert, da diese...

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 in den Kontext seiner finanzpolitischenStrategie und leitet den weiteren Handlungsbedarf ab. Um Prioritäten zur Stärkungvon Zukunftsausgaben setzen zu können,...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Politik vom 5. Mai 2020 wird der strategischen Problematik der Geldpolitik nicht gerecht. Insbesondere die künstliche Unterscheidung zwischen erlaubter "Geldpolitik" und nicht erlaubter "Wirtschaftspolitik" ist unangemessen. Die daraus...

Griechenlands Zahlungsprobleme gefährden offensichtlich nicht die Stabilität der Eurozone, obwohl seine Schuldentragfähigkeit langfristig nicht gewährleistet ist. Dennoch wurde Griechenland eine Programmverlängerung um vier Monate zugestanden und auch über ein drittes Hilfsprogramm wird...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Die Wirtschaftsprogramme der 23 OECD-Länder setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt der Programme stehen Geld- und Fiskalpolitik, Einkommensunterstützung und Konjunkturprogramme, Arbeitsmarktpolitik und andere staatliche Programme in Bereichen wie Infrastruktur, Gesundheit,...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank – wenn es notwendig ist – unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des...

25 Jahre nach Abschluss des Maastricht-Vertrages gibt es durchaus Zweifel an dessen Erfolg. Die Autoren zeigen auf, dass nur die Kernländer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine dauerhafte Konvergenz ihrer wirtschaftlichen Entwicklung erlebten. Daher halten sie die gemeinsame...