Am 5. März 2009 hat die „Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – kurz: Föderalismuskommission II – mit der Vorlage ihrer Reformvorschläge ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2009...

Am 5. März 2009 hat die „Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – kurz: Föderalismuskommission II – mit der Vorlage ihrer Reformvorschläge ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2009...

Es wird ein Reformprogramm beschrieben, mit dem Deutschland wieder zukunftsfähig werden soll. Das Programm kann helfen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, und es beschreibt strukturelle Verbesserungen, die eine neue Phase des wirtschaftlichen Wachstums einleiten können. Es ist kein Plädoyer...

Die ostdeutschen Länder erhalten in erheblichem Umfang Transferleistungen des Bundes und der EU zur Unterstützung des Aufbaus der öffentlichen Infrastruktur sowie zur Finanzierung gewerblicher Investitionsfördermaßnahmen und sonstiger wirtschaftsnaher Fördermaßnahmen wie z. B. im Bereich...

Die ostdeutschen Länder erhalten in erheblichem Umfang Transferleistungen des Bundes und der EU zur Unterstützung des Aufbaus der öffentlichen Infrastruktur sowie zur Finanzierung gewerblicher Investitionsfördermaßnahmen und sonstiger wirtschaftsnaher Fördermaßnahmen wie z. B. im Bereich...

Ein wichtiges Thema bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen um die Schwerpunkte der Politik für die nächste Legislaturperiode ist die Finanzpolitik. Es wäre sehr gut wenn es gelänge, die Subventionen in dieser Zeit die Subventionen substanziell zu verringern und so einen Beitrag zur...

Die regionale Wirtschaftskraft, gemessen als Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Kaufkraftstandards, dürfte aller Voraussicht nach auch in der kommenden EU-Strukturfondsperiode 2014–2020 als Kriterium für die Vergabe des Förderstatus dienen. tatsächlich dürfte dieser Indikator aber die...