Der Finanzrahmen für die Programmperiode 2007 bis 2013 steht angesichts knapper Haushaltskassen weiterhin in der öffentlichen Debatte. Bei dieser Diskussion sollte nicht allein das Ausgabenvolumen und hierbei insbesondere das Volumen der Strukturförderung im Mittelpunkt stehen. Auch auf der...

Die Finanzverteilung im Bundesstaat Deutschland ist in ihrer heutigen Ausgestaltung und Funktionsweise schon aufgrund ihrer hohen Komplexität weder transparent noch nachvollziehbar. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass sich dieses ändert. Sie dürfen von ihrem Staat ein konsistentes...

Am 5. März 2009 hat die „Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ – kurz: Föderalismuskommission II – mit der Vorlage ihrer Reformvorschläge ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zum Sommer 2009...

Nach der Reform ist vor der Reform. Es ist mittlerweile unbestritten, dass es nach Abschluss der Föderalis - musreform II im Jahr 2009 einen weiteren Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Finanzordnung geben wird. Ausgehend von der These, dass es im Bundesstaat zwangsläufig ein Geflecht an...

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist wieder einmal in die Kritik geraten. Derzeit ist die Debatte – soweit sie in der Öffentlichkeit geführt wird – jedoch durch ein hohes Maß an Unverständnis über die Mechanismen des geltenden Regelwerks geprägt. In diesem Beitrag wird deshalb...

Regelmäßig wird von Seiten der Geberländer im deutschen Länderfinanzausgleich der Vorschlag vorgebracht, das Land Berlin in ein „direktes Bundesgebiet“ umzuwandeln, das nach dem Vorbild von Washington,D. C. direkt vom Bund finanziert werden sollte. Begründet wird dies mit sogenannten...

Der demographische Wandel wird viele Bundesländer in Zukunft vor große wirtschaftspolitische Herausforderungen stellen, da die Abnahme der Erwerbsbevölkerung die wirtschaftliche Dynamik bremst. Dem Versuch, den Fachkräftebedarf durch verstärkte Ausbildung zu decken, sind wegen der hohen...

Nachdem der Streit um die künftige Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem im Oktober gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zumindest fürs Erste beigelegt zu sein scheint, rückt ein anderes Thema in den Vordergrund, nämlich wie die im Koalitionsvertrag der...

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine grundsätzliche Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Die Neuregelung sieht hierzu zahlreiche Änderungen der gegenwärtig bestehenden Ausgleichsregelungen vor. In diesem Beitrag wird auf Basis einer eigenen...