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m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...
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Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass »... die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien)... Die anhaltende...
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Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die...
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Kann die gegenwärtig diskutierte Einführung einer Vermögensteuer zu größerer Steuergerechtigkeit führen, oder belastet sie den Standort Deutschland? Wolfgang Scherf, Universität Gießen, hält die Vermögensteuer für ungerecht, ineffizient und überflüssig. Für Christian Waldhoff,...
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Seit 2006 können die Bundesländer den Steuersatz der Grunderwerbsteuer frei wählen. Dies hat zu einer starken Erhöhung der Steuersätze in den meisten Bundesländern und somit zu einer Verteuerung des Eigentumerwerbs sowie einer Erschwerung der Bildung von Wohneigentum geführt. Zudem werden...
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