Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank – wenn es notwendig ist – unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des...

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik formulieren die Antwort der EU-Regierungen und der Kommission auf die Wachstums- und Beschäftigungsschwierigkeiten in Europa. Obwohl damit seit mehr als zehn Jahren ein wirtschaftspolitisches Konzept für die Europäische Union vorliegt, haben die dort...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Der seit der Finanzkrise steile Anstieg der Zinsdifferenzen zwischen europäischen Staatsanleihen bringt mehrere Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion (EWU) unter erhebliche Refinanzierungsschwierigkeiten und wirft die Frage nach den Ursachen auf. Dieser Bericht fasst die Ergebnisse...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Zahl von Ländern verletzt worden. Dies deutet auf Mängel in der Gestaltung bzw. in der Umsetzung des Pakts hin. Kritisiert wird insbesondere das zentrale Kriterium für eine nachhaltige Finanzpolitik, eine...

This project presents a continuation of the revenue forecast of the Free State of Saxony until 2025. For sustainable regional politics, more transparency in political decision-making, and especially in the current financial and economic crisis, a continuously updated revenue forecast is of great...

Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, stellt den Regierungsentwurf für denBundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 in den Kontext seiner finanzpolitischenStrategie und leitet den weiteren Handlungsbedarf ab. Um Prioritäten zur Stärkungvon Zukunftsausgaben setzen zu können,...