Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank – wenn es notwendig ist – unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des...

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik formulieren die Antwort der EU-Regierungen und der Kommission auf die Wachstums- und Beschäftigungsschwierigkeiten in Europa. Obwohl damit seit mehr als zehn Jahren ein wirtschaftspolitisches Konzept für die Europäische Union vorliegt, haben die dort...

This volume includes five self-contained chapters in the fields of public debt and fiscal transfer schemes. After an introduction to the topic, chapter 2 shows that the institutional setting of fiscal policy making needs to be considered when assessing the sustainability of fiscal policy. Using...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank - wenn es notwendig ist - unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors...

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in den vergangenen Jahren von einer zunehmenden Zahl von Ländern verletzt worden. Dies deutet auf Mängel in der Gestaltung bzw. in der Umsetzung des Pakts hin. Kritisiert wird insbesondere das zentrale Kriterium für eine nachhaltige Finanzpolitik, eine...

Der seit der Finanzkrise steile Anstieg der Zinsdifferenzen zwischen europäischen Staatsanleihen bringt mehrere Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion (EWU) unter erhebliche Refinanzierungsschwierigkeiten und wirft die Frage nach den Ursachen auf. Dieser Bericht fasst die Ergebnisse...

Im Mai 2022 hat sich das Ende von Reichskanzler Heinrich Brünings Amtszeit zum 90. Mal gejährt. Bis heute sind die ökonomischen Auswirkungen von Brünings extremer Austeritätspolitik noch immer ungeklärt. Neue Daten und Berechnungen erlauben erstmals die Quantifizierung der ökonomischen...