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Die Schuldenbremse des Bundes erscheint im Rückblick als große Erfolgsgeschichte: Ständige Übererfüllung der Vorgaben für die Nettokreditaufnahme, extrem rasche Konsolidierung seit 2010, Nachahmung durch den EU-Fiskalpakt auf europäischer Ebene. Doch der Schein trügt. - Die extrem rasche...
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Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse im Land Nordrhein- Westfalen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen. Dabei werden grundsätzliche Probleme der Schuldenbremse sowie Details zur Ausgestaltung diskutiert.
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Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der...
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zweiten Schritt werden in zwei ausführlichen Fallbeispielen die konkreten Erfahrungen in Deutschland und den USA beleuchtet …: Anhand der misslungenen Konsolidierungsversuche in Deutschland während der Stagnationsphase von 2001 bis 2005 und der … consolidation in Germany during the stagnation period from 2001 to 2005 on the one hand and the successful consolidation period in …
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Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung und die Wiedereinsetzung einer früheren Regel zur Kreditaufnahme. Da die Regelung des Grundgesetzes für Hessen unabhängig von landesrechtlichen Regelungen für alle...
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Die Landesregierung hat die "schwarze Null" zur Leitlinie der Finanzpolitik erklärt. Sowohl im laufenden Jahr wie auch 2019 soll es zu keiner weiteren Netto-Kreditaufnahme kommen. 2019 sollen die Tilgungen die Kreditaufnahme um 30 Millionen Euro übersteigen. Die aktuell günstige...
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Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft im Mittelfeld der EU15-Staaten hinter den meisten nord … relatively low labour cost in services. Of all countries analysed Germany exhibits the largest difference of labour cost between …
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Die deutschen Investitionen haben im aktuellen Konjunkturzyklus nicht stärker zugelegt als Ende der 90er Jahre. Die reinen Angebotsmaßnahmen (Unternehmenssteuerreform, Lohnzurückhaltung) haben der Investitionstätigkeit also keine zusätzlichen Impulse gegeben. Vielmehr bleibt die...
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