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Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...
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Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank – wenn es notwendig ist – unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des...
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Unabhängigkeit wird zunehmend dadurch gefährdet, dass es in diesem Prozess zu einer Verquickung von Fiskal- und Geldpolitik kommt …
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die zunehmende Verschränkung von Fiskal- und Geldpolitik, denn sie gefährde die vom Bundesverfassungsgericht als wichtigen …
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Seit der Finanzkrise 2008 unterliegen die Europäischen Volkswirtschaften einer nahezu permanenten, im übertragenen Sinn "intensivmedizinischen" Behandlung mit unkonventionellen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen. Die von der EZB praktizierten, aus der Not dicht aufeinanderfolgender Krisen...
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