Ausgangspunkt der Überlegungen sind die seit Bestehen der Banken- und Staatsschuldenkrise deutlich gesunkenen Refinanzierungszinssätze auf emittierte Bundeswertpapiere. Es wird darauf hingewiesen, dass das Zusammenwirken verschiedener Ursachen für die daraus erzielten Ersparnisse...

The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Aufgrund der seit langem geführten Debatte um das Für und Wider der Nutzung des Politikinstruments der Staatsverschuldung wissen wir recht viel darüber, was Experten (z. B. Finanzpolitiker/ -wissenschaftler) von Haushaltskonsolidierung, Deficit-Spending oder Verschuldungsgrenzen halten....

Ausgangspunkt der Überlegungen sind die seit Bestehen der Banken- und Staatsschuldenkrise deutlich gesunkenen Refinanzierungszinssätze auf emittierte Bundeswertpapiere. Es wird darauf hingewiesen, dass das Zusammenwirken verschiedener Ursachen für die daraus erzielten Ersparnisse...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder...

Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder...

In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus. Die...

Im Zuge der Eurokrise setzten sich in Europa neue Formen der Austeritätspolitik als nationale Krisenbearbeitungsstrategien durch. Diese unterschieden sich zwar in ihrem Umfang, teilten aber das Ziel, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Ökonomie zu...

Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...