Eine nachhaltige Finanzpolitik kann man nur Bayern und Sachsen bescheinigen. Den übrigen Bundesländern gelingt es nicht, ihre Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu stabilisieren oder zurückzufahren. Größter Haushaltssünder ist Berlin mit einer Nachhaltigkeitslücke von 6,38...

Mit den Grundlagen für den kanadischen Föderalismus im CONSTITUTION ACT von 1867 wurden bereits mit der Staatsgründung die Machtbefugnisse und Einnahmenmöglichkeiten der Bundes- sowie der Provinzregierungen geregelt. Demnach verfügen die kanadischen Provinzen über relativ ausgedehnte...

Mit den Grundlagen für den kanadischen Föderalismus im CONSTITUTION ACT von 1867 wurden bereits mit der Staatsgründung die Machtbefugnisse und Einnahmenmöglichkeiten der Bundes- sowie der Provinzregierungen geregelt. Demnach verfügen die kanadischen Provinzen über relativ ausgedehnte...

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech hatte 2021 eine glänzende Geschäftsentwicklung, die zu einem sprunghaften Anstieg der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen geführt hat. Damit gehört das seit jeher finanzschwache Land Rheinland-Pfalz plötzlich zu den finanzstärksten Bundesländern...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die positive konjunkturelle Entwicklung hat seit Anfang 2006 zu einem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten geführt. Bereits im laufenden Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss von 7 Milliarden Euro erzielen (2006: -35,9 Milliarden...

Nach dem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten kommt die Entwicklung des Budgetüberschusses nun auf niedrigem Niveau zum Stillstand. Im laufenden Jahr dürfte der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro betragen (2007: 1,7...

Budgetary revenues of the Land Berlin have been considerably high because of an external co-alimentation from the federal budget, both before and in the aftermath of German reunification. This support has contributed to a lack of discipline on the expenditure side of the budget of Berlin. In...

Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon...

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.