Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüfstand. Ökonomische Erwägungen sprechen dafür, die Belastungen dieser Länder durch Investitionen in die Hafeninfrastruktur künftig...

Against the backdrop of increasing efforts of the German federal and states’ governments to open up additional private financial sources for transport infrastucture construction this paper tries to give a comprehensive overview over transport-related public expenditures and revenues of the...

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Fusion der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Bundesland ökonomisch von Vorteil ist. Es wird gezeigt, dass generell die Größe von Ländern nicht positiv mit dem Pro-Kopf-Einkommen oder dem wirtschaftlichen Wachstum korreliert....

This paper discusses the smallness of subsidiary jurisdictions as a third dimension of centrality, besides vertical centrality and fragmentation (horizontal centrality). A panel analysis concerning all 26 Swiss cantons (from 1990 to 2003) shows that public expenditure per-capita increases with...

2009 hat der Gesetzgeber die Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Länderebene auf den Bund beschlossen. Gleichzeitig hat er vertikale 'Kompensationsbeträge' mit dem neu geschaffenen Art. 106b im Grundgesetz verankert. Damit hat der Gesetzgeber die föderale...