Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Fusion der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Bundesland ökonomisch von Vorteil ist. Es wird gezeigt, dass generell die Größe von Ländern nicht positiv mit dem Pro-Kopf-Einkommen oder dem wirtschaftlichen Wachstum korreliert....

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Frage, ob der Mikrostaat Liechtenstein ökonomische Nachteile aus seiner Kleinheit hinzunehmen hat. Am Beispiel des Fürstentums werden verschiedene Dimensionen der Dezentralität aufgezeigt. Kleinheit als dritte Dimension der Dezentralität wird dabei an...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...

2009 hat der Gesetzgeber die Übertragung der Ertragskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Länderebene auf den Bund beschlossen. Gleichzeitig hat er vertikale 'Kompensationsbeträge' mit dem neu geschaffenen Art. 106b im Grundgesetz verankert. Damit hat der Gesetzgeber die föderale...

Vor einem Jahr legten die Präsidenten von fünf Organen der EU einen Bericht zur Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Die daraus folgenden Empfehlungen müssten allerdings mit allen betroffenen wirtschaftspolitischen Akteuren diskutiert werden. Daher schlägt der...

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung war ursprünglich ein Instrument, um die kommunale Ebene aufgabenbezogen zu entlasten. Allerdings wird dieser Finanzierungsweg zunehmend für allgemeine finanzielle Erleichterungen vom Bund zugunsten der Kommunen genutzt. Damit...

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüfstand. Ökonomische Erwägungen sprechen dafür, die Belastungen dieser Länder durch Investitionen in die Hafeninfrastruktur künftig...

Against the backdrop of increasing efforts of the German federal and states’ governments to open up additional private financial sources for transport infrastucture construction this paper tries to give a comprehensive overview over transport-related public expenditures and revenues of the...

Mit Urteil vom 9. Oktober 2012 hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt dessen kommunalen Finanzausgleich dahingehend beanstandet, dass bei Bevölkerungsrückgang ungeprüft ein proportionaler Rückgang kommunaler Aufgaben und Ausgabenlasten unterstellt wurde. Der Gesetzgeber wurde...