Die positive konjunkturelle Entwicklung hat seit Anfang 2006 zu einem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten geführt. Bereits im laufenden Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss von 7 Milliarden Euro erzielen (2006: -35,9 Milliarden...

Nach dem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten kommt die Entwicklung des Budgetüberschusses nun auf niedrigem Niveau zum Stillstand. Im laufenden Jahr dürfte der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro betragen (2007: 1,7...

Eine nachhaltige Finanzpolitik kann man nur Bayern und Sachsen bescheinigen. Den übrigen Bundesländern gelingt es nicht, ihre Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu stabilisieren oder zurückzufahren. Größter Haushaltssünder ist Berlin mit einer Nachhaltigkeitslücke von 6,38...

Budgetary revenues of the Land Berlin have been considerably high because of an external co-alimentation from the federal budget, both before and in the aftermath of German reunification. This support has contributed to a lack of discipline on the expenditure side of the budget of Berlin. In...

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a 'decade of investment for the future'. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...

Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech hatte 2021 eine glänzende Geschäftsentwicklung, die zu einem sprunghaften Anstieg der rheinland-pfälzischen Steuereinnahmen geführt hat. Damit gehört das seit jeher finanzschwache Land Rheinland-Pfalz plötzlich zu den finanzstärksten Bundesländern...

Die kommunalen Finanzen stehen seit Beginn der Coronakrise unter besonderer Beobachtung. Die deutsche Politik hat zurecht erkannt, dass bei der Bekämpfung der Krise eine handlungsfähige Kommunalpolitik zwingend notwendig ist. Tatsächlich haben die kommunalen Haushalte sowohl 2020 als auch...

Diese Studie diskutiert die Rolle der österreichischen Gemeinden im Hinblick auf Bildung, Pflege und Klima vor dem Hintergrund der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung und des Finanzausgleichs. Die Covid-19-Krise wirkt sich negativ auf die Gemeindefinanzen aus, die Steuerreform verursacht...

Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon...

Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.