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The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...
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Aufgrund der seit langem geführten Debatte um das Für und Wider der Nutzung des Politikinstruments der Staatsverschuldung wissen wir recht viel darüber, was Experten (z. B. Finanzpolitiker/ -wissenschaftler) von Haushaltskonsolidierung, Deficit-Spending oder Verschuldungsgrenzen halten....
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012434929
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10014474300
Persistent link: https://www.econbiz.de/10003740651
Persistent link: https://www.econbiz.de/10002041023
Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012030974
Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012109728
Im Zuge der Eurokrise setzten sich in Europa neue Formen der Austeritätspolitik als nationale Krisenbearbeitungsstrategien durch. Diese unterschieden sich zwar in ihrem Umfang, teilten aber das Ziel, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Ökonomie zu...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012175068
Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012306466
Nach den Berechnungen der Autoren mit dem vom Stabilitätsrat verwendeten Aggregierten Quotierungsverfahren (AQV) konnten im Jahr 2017 schon 14 Bundesländer strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte erzielen. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das AQV jedoch die erzielten...
Persistent link: https://www.econbiz.de/10012385440