Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

In this article, after a brief sketch of the fiscal strategy of the German Government and the current budgetary situation, it is first argued that the current budget dispute could have been avoided because the coalition essentially created the dispute through two fiscal (mid)decisions last year....

The debate on the cyclical adjustment procedure of the debt brake has focused on problems with regards to potential output. The second key determinant of the cyclical budget component, however, has been neglected: the semi-elasticity of the budget balance, which measures the response of federal...

In Theorie und Praxis heißt es oft, dass Steuersenkungen die Wirtschaftsaktivität stimulieren. Kaum etwas hört man jedoch über mögliche kontraktive Rückwirkungen, wenn die öffentlichen Ausgaben mit den ordentlichen Einnahmen schrumpfen. Im Rahmen einer elementaren gesamtwirtschaftlichen...

In many countries, fiscal policy became strongly expansionary in order to fight the recession. Structural budget deficits increased sharply and might remain high after the end of the recession. This would raise real interest rates and would impair economic growth. Some measures to reduce the...

Über die letzten 30 Jahre hat sich in der Europäischen Union (EU) ein komplexes Geflecht an nationalen und supranationalen Fiskalregeln mit dem Ziel nachhaltiger öffentlicher Finanzen herausgebildet. Derweil haben die staatlichen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der...

In der vorliegenden Studie werden die Möglichkeiten einer Reform der deutschen Schuldenbremse erörtert, um zusätzliche öffentliche Investitionen des Bundes über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Der Fokus der Analyse liegt auf einer grundgesetzlich verankerten Investitionsregel zur...

The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Anwendung des Nachhaltigkeitsansatzes von Bohn zur Etablierung eines Frühindikators in den öffentlichen Finanzen. Beitrag zur aktuellen Debatte der Föderalismuskommission II Das Thema der nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen des Bundes und der Länder steht seit geraumer Zeit...