Der Föderalismus in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen geraten. Bemängelt wird in der Diskussion vor allem eine zunehmende Verflechtung von Ausgabe- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie ein Finanzsystem, das den...

Das ifo Institut hat kürzlich ein Gutachten abgeschlossen, in dem "Probleme und Chancen einer Koordinierung der Finanzpolitik in der EG" untersucht wurden. Es kommt darin zu dem Schluß, daß eine Europäische Währungsunion nur Erfolg haben kann, wenn die Mitgliedsländer ihre Budgetpolitik...

Da die Zuständigkeit für die Finanzpolitik auch nach der Errichtung des Europäischen Zentralbanksystems bei den nationalen Regierungen verbleibt, ist eine zügige Verminderung der Budgetdefizite, wie sie insbesondere in Griechenland und Italien geboten wäre, nicht gewährleistet. In diesem...