Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...

Seit 15 Jahren betreibt die Politik systematisch die Öffnung des ambulanten Bereichs für Krankenhäuser. 2015 wurden die Regelungen hierzu mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut reformiert und vertieft. Krankenhäuser und Vertragsärzte agieren im Hinblick auf Bedarfsplanung,...

The German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) submitted an order for referral to the European Court of Justice (CJEU) in 2014, asking it to clarify the compatibility of the "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programme with European Union law. The OMT-Programme prepares...

This paper analyzes the incentive effects of pollution taxes versus pollution permits for a revenue maximizing Government that also pursues environmental objectives. In our model, pollution permits are analyzed as durable goods, and the leasing of pollution permits is seen as an equivalent to a...

In diesem Aufsatz untersuchen wir, warum Staaten Anreize haben, Umweltverschmutzung zu besteuern anstatt Umweltverschmutzungsrechte zu veräußern. Unser Modell berücksichtigt, dass Regierungen sowohl umweltpolitische Ziele als auch fiskalische oder industriepolitische Motive haben können. Wir...

Die 8. GWB-Novelle ändert den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit der Wasserwirtschaft in die falsche Richtung. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle für die öffentlich-rechtlichen Trinkwassergebühren wurde effektiv ausgeschlossen und mithin der Ausnahmebereich des GWB für die...