Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...

[Die aktuelle Diskussion um eine Reform des Gesetzes] 1. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Überprüfung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vereinbart: „Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...

[Vorwort] Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963, zuletzt geändert durch Artikel 128 der Verordnung vom 31. Oktober 20061, legt der Sachverständigenrat sein 50....

Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein. Der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen zu diesem Zeitpunkt aus. Hinzu kommt das Neuverschuldungsverbot für die Länder ab dem Jahr 2020. Die Politik ist daher...

In Deutschland ist eine intensive Debatte über eine Kurskorrektur in der Klimapolitik und die Möglichkeiten und Grenzen entsprechender Reformoptionen entbrannt. Ausgelöst wurde diese Debatte nicht zuletzt von mittlerweile in vielen Ländern vorgebrachten Protesten von Teilen der Bevölkerung...

Angesichts umfangreicher Steuerreformen in den USA und weiteren Mitgliedstaaten der OECD steht die Unternehmensbesteuerung verstärkt unter Wettbewerbsdruck. Die Bundesregierung setzt bislang darauf, sich in diesem Wettbewerb passiv zu verhalten und riskiert damit, dass der deutsche...

1. Gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt der Sachverständigenrat sein 55. Jahresgutachten vor. Das Jahresgutachten 2018/19 trägt den Titel: Vor wichtigen wirtschaftspolitischen...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht zu Recht in der Kritik. Mit dem technologischen Fortschritt und einem vielfältigen Medienangebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern, dem Internet, diversen Streaming-Diensten und sozialen Medien haben die Rezipienten ihr...