Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...

Seit Jahren verfolgt das Land Berlin einen strikten Sparkurs. Vorübergehend wurde er durch das Desaster der Bankgesellschaft Berlin unterbrochen. Dennoch reichten die Sparmaßnahmen nicht aus, die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Deshalb ist...

Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der...

Trotz ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und reformbedingter Steuerausfälle konnten die Gebietskörperschaften im Jahre 2004 ihre Haushaltsfehlbeträge etwas verringern. Als sich abzeichnete, dass die Steuereinnahmen merklich niedriger als ursprünglich geplant ausfallen...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Ein wichtiges Thema bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen um die Schwerpunkte der Politik für die nächste Legislaturperiode ist die Finanzpolitik. Es wäre sehr gut wenn es gelänge, die Subventionen in dieser Zeit die Subventionen substanziell zu verringern und so einen Beitrag zur...

Ein wichtiges Thema bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen um die Schwerpunkte der Politik für die nächste Legislaturperiode ist die Finanzpolitik. Es wäre sehr gut wenn es gelänge, die Subventionen in dieser Zeit die Subventionen substanziell zu verringern und so einen Beitrag zur...