Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigte am 24. April 2017 den Europaausschuss des Bundestags. In einer öffentlichen Anhörung nahmen einige Experten zum einen zu den finanziellen Auswirkungen und den wechselseitigen Verpflichtungen, zum anderen zu...

Die EU hat seit 2010 in einer Reihe sich überlappender Krisen weit­reichende Instrumente in- und außerhalb der EU-Verträge eingeführt, die ihre Verantwortlichkeiten ausgeweitet haben. Diese Instrumente haben oft strukturbildenden Charakter und/oder dienen als Präzedenzfälle in...

Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrationsstands zu verschieben. Für dieses Vorhaben...

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine...

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die Europäer in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Damit bekommt auch das Ziel strategische Souveränität eine neue Bedeutung für die Europäische Union. Das gilt zuvorderst für die Verteidigungspolitik, aber auch für Wirtschaft,...

In der Europäischen Union (EU) verläuft die Debatte über weitreichende Reformen zunehmend kontrovers. Nach Abschluss der einjährigen "Konferenz zur Zukunft Europas" hat das Europäische Parlament (EP) die Initiative für einen Konvent und für Vertragsänderungen ergriffen. Für viele...

One of the self-imposed goals of Germany's new Federal Government is to shift the priority of its European policy from a focus on European Union (EU) cohesion towards its reform and deepening. The first window of opportunity for this will open as early as spring 2022. In order to achieve the...

Since Brexit, the United Kingdom (UK) has been increasing its focus on bilateral rela­tions with EU member states, in particular in the field of foreign and security policy. One year after the end of the transition period, London has achieved its first successes: The UK has won over Germany and...