Der KSE-Vertrag ist konzeptionell überholt, sein Anpassungsabkommen politisch gescheitert. In der Nato-Russland-Kontaktzone im baltischen Raum entfaltet er keine stabilisierende Wirkung. Eine neue gesamteuropäische Rüstungskontrollvereinbarung unter Einschluss osteuropäischer Konfliktgebiete...

Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon am 19. November 2010 hat die Allianz ein neues strategisches Konzept unter dem Leitmotiv »Active Engagement, Modern Defence« verabschiedet. Nach kontroverser Diskussion über Fragen wie die künftige Rolle von Nuklearwaffen und die Beziehungen zu Russland hat...

Trotz der von Präsident Obama erneuerten strategischen Kooperation mit Russland ist es nicht gelungen, die seit Jahren schwelende Krise des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zu überwinden. Die 30 Vertragsstaaten und weitere sechs Nato-Beitrittsstaaten haben...

Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgelöst. Es greift zu kurz, die Erklärung dafür lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen...

Im Ukraine-Konflikt wenden die OSZE-Staaten Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) überwiegend regelkonform an. Gleichwohl schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und...

In der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Ende des Kalten Krieges hat Deutschland mit dem OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 weitere Verantwortung übernommen. Als Mitglied des Normandie-Formats trug die Bundesrepublik schon maßgeblich dazu bei, den Waffenstillstand von Minsk zu vermitteln. Nun...

Auf dem Warschauer Gipfel am 8./9. Juli 2016 wird die Nato zur Rückversicherung der osteuropäischen Verbündeten weitere Beschlüsse fassen. Diese werden über die Entscheidungen des Gipfels von Wales 2014 hinausgehen und voraussichtlich die dauerhafte Stationierung von vier Nato-Bataillonen...