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In this paper detailed information on the budget institutions of Latin American countries is collected. These institutions are classified on a hierarchical/collegial scale, as a function of the existence of constraints on the deficit and voting rules.
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Im vorliegenden Beitrag wird ein einfaches Konzept einer föderalen Finanzverfassung für Deutschland vorgelegt. Die … Finanzverfassung der des Grundgesetzes von 1949, was die rechtliche Umsetzung erleichtern dürfte. Die politische Umsetzung wird u …
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weitere Reformen der Finanzverfassung. In der vorliegenden Arbeit wird eine stärker an der Wirtschaftskraft orientierte …
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In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?
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Das Verfassungsrecht räumt dem Gesetzgeber für die einzelgesetzliche Umsetzung der Regelungen des Art. 107 Abs. 1 S. 4 GG und Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG weite Definitions- und Gestaltungsspielräume ein, die erheblich weiter sind, als dies in der rechts- und finanzwissenschaftlichen Literatur...
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Die Stadtstaatenregelung im Länderfinanzausgleich sieht vor, dass durch die Einwohnerveredelung finanzielle Mittel zu den Stadtstaaten umgeleitet werden. Nicht diese besondere Berücksichtigung, sondern das gegenwärtige Verfahren ist dabei umstritten. Der Wissenschaftliche Beirat beim...
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Die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Finanzverfassung ist in … Deutschland geregelt worden. Der österreichische Stabilitätspakt wurde Ende 1998 verhandelt und trat am 15. Januar 1999 in Kraft …, während die innerstaatliche Umsetzung in Deutschland über drei Jahre später auf einer Sitzung des Finanzplanungsrates am 21 …
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