Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich wird oft der Indikator relative Position verwendet. Professor Thomas Lenk hält diesen komplexen Begriff für wenig geeignet, um eine fundierte politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich führen...

Ebenso wie von der Bestimmung des Finanzbedarfs gehen auch von der Ermittlung der Finanzkraft vielfältige (Verteilungs-)Wirkungen aus. Als Komponenten der Finanzkraft der Gemeinden sind deren Anteile am Einkommen- und Umsatzsteueraufkommen, die Realsteuern, eine Konzessionsabgabe sowie ggf....

Zur Ermittlung der Finanzausgleichsmasse, d.h. der Bestimmung des Finanzierungsverhältnisses zwischen Land und Kommunen, kommen derzeit zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung. Während die Bestimmung einer festen Verbundquote lediglich eine bestimmte Teilhabe am Steueraufkommen des...

Das im Jahre 1951 von KENNETH J. ARROW entwickelte Theorem besagt, daß es unmöglich ist, aus offengelegten individuellen Präferenzen über soziale Zustände eine soziale Wohlfahrtsfunktion abzuleiten, wenn man bestimmte Bedingungen für kollektive Rationalität zugrunde legt. Im folgenden...

Bei der Bestimmung des Finanzbedarfs handelt es sich um ein zentrales, in vieler Hinsicht problembehaftetes Element des kommunalen Finanzausgleichs. Statt des Bezugs auf die originären Aufgaben der Kommunen stellen die derzeitigen Regelungen auf Gemeindeeinwohner ab und nehmen dabei eine...