Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

A region of ecological importance which generates uncompensated cross-territorial positive spillovers has a comparatively higher fiscal need due to the direct and indirect costs it incurs for nature conservation. In order adequately to acknowledge fiscal needs relating to nature conservation, we...

Das im Jahre 1951 von KENNETH J. ARROW entwickelte Theorem besagt, daß es unmöglich ist, aus offengelegten individuellen Präferenzen über soziale Zustände eine soziale Wohlfahrtsfunktion abzuleiten, wenn man bestimmte Bedingungen für kollektive Rationalität zugrunde legt. Im folgenden...

Im Licht der Frage einer effektiven Reform öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise der Hochschulen lassen sich folgende Thesen möglicherweise aus den Interviewerhebungen für Österreich und der Schweiz ableiten: Die öffentliche und hochschulpolitische Aktivitätsdichte korreliert wie...

Wie die Finanzbedarfs- und Finanzkraftermittlung prägt auch die dritte Komponente des Schlüsselzuweisungssystems, die Ausgleichsregelungen, die Gesamtwirkungen des kommunalen Finanzausgleichs in entscheidendem Maße. Für die Abwägung allokativer Überlegungen (Anreizproblematik) einerseits...

Bei der Bestimmung des Finanzbedarfs handelt es sich um ein zentrales, in vieler Hinsicht problembehaftetes Element des kommunalen Finanzausgleichs. Statt des Bezugs auf die originären Aufgaben der Kommunen stellen die derzeitigen Regelungen auf Gemeindeeinwohner ab und nehmen dabei eine...