Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Die Europäische Union wird sich für die Finanzierung des Next-Generation-EU-Programms im großen Umfang verschulden. Die Tilgung dieser Schulden soll bis in das Jahr 2058 andauern. Im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss für die Jahre 2021 bis 2027 wurde vereinbart, neue...

Die Mitgliedstaaten des Euroraums begegnen mit hohem finanziellem Aufwand den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Als Reaktion auf diese Ausnahmesituation wurden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorläufig außer Kraft gesetzt. Auf Dauer allerdings wird die Wirtschafts-...

Bereits vor Beginn der Corona-Krise standen die Problemlagen der Kommunalfinanzen häufig im Fokus, auch wenn sich die Situation in den letzten Jahren durch die gute gesamtwirtschaftli-che Lage etwas entspannt hatte. Hohe Schuldenstände und im langfristigen Vergleich niedrige Investitionen...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

I use new data on central and general governments for 23 OECD countries over the period 1960-2015 (unbalanced panel) to examine fiscal performance under minority governments. The results do not suggest that minority governments had higher fiscal deficits and public expenditure than majority...

Nach Ansicht von Ludger Schuknecht, ehem. OECD und Bundesministerium der Finanzen, sollte mit dem absehbaren Ende der Covid-19-Krise die Schuldenbremse wieder angewendet werden. Sie garantiere, dass Deutschland seinen zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Zudem sei sie pro-europäisch,...