In Berlin führt kein Weg daran vorbei, die rigorose Konsolidierungspolitik fortzusetzen. Der strikte Sparkurs muss eingehalten werden, obwohl er die regionale Nachfrageentwicklung erheblich dämpft. In für die Zukunft entscheidenden Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Kultur darf jedoch...

Als kalte neoliberale Reformpolitik ist die Agenda 2010 bei ihrer Verkündung angesehen worden. Sicher war sie die Abkehr von einer einseitig sozialpolitisch orientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ihr Ziel war aber keinesfalls, den Sozialstaat zu gefährden, sondern ihn angesichts...

Mit der vor fünf Jahren in Kraft getretenen Hartz- IV-Reform waren große Erwartungen verbunden. Tatsächlich ist im letzten Aufschwung die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher kräftig gesunken. In den vorhergehenden Konjunkturzyklen hatte der Bestand derjenigen Arbeitslosen, die staatliche...

Nach den umfassenden Reformen in den Jahren 2003 bis 2005, die erheblich zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen haben, besteht der Reformbedarf nun im Wesentlichen in der Nachjustierung einzelner Maßnahmen und der Korrektur politikbedingter Fehlentwicklungen. Die Bundesregierung...