In seinem Kommentar erläutert der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon den Zusammenhang zwischen Haushalts- und Wachstumspolitik. Seiner Ansicht nach zahlt sich die bayerische Konsolidierungspolitik aus und bildet das Fundament für eine nachhaltige Wachstumspolitik. So sei die...

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

Spätestens im Jahr 2020 müssen alle Länder ihre Haushalte strukturell ausgleichen. Zeitgleich muss wegen des Auslaufens der jetzigen Regelungen eine Neuordnung des nach Artikel 107 Grundgesetz (GG) verpflichtend vorgegebenen Finanzausgleichs in Kraft getreten sein. Von einem angemessenen...

Statements von Paul Kirchhof, Joachim Poß, Wolfgang Wiegard auf der 61. Jahresversammlung des ifo Instituts

Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...

Seit Jahren verfolgt das Land Berlin einen strikten Sparkurs. Vorübergehend wurde er durch das Desaster der Bankgesellschaft Berlin unterbrochen. Dennoch reichten die Sparmaßnahmen nicht aus, die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Deshalb ist...

Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der...

Trotz ungünstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen und reformbedingter Steuerausfälle konnten die Gebietskörperschaften im Jahre 2004 ihre Haushaltsfehlbeträge etwas verringern. Als sich abzeichnete, dass die Steuereinnahmen merklich niedriger als ursprünglich geplant ausfallen...