Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüfstand. Ökonomische Erwägungen sprechen dafür, die Belastungen dieser Länder durch Investitionen in die Hafeninfrastruktur künftig...

A recent decision of the German Constitutional Court requires political decision makers to revise the system of intergovernmental transfers in order to limit free bargaining among state and federal government officials. The present paper provides empirical support for the thesis that political...

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 wird eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erforderlich. Damit steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüf stand. Wie sind diese^ Vergünstigungen zu beurteilen? Welche...

Ein wesentliches Ziel der Reform des Länderfinanzausgleichs zum 1.1.2005 war die Absenkung der Grenzbelastungen. Die folgenden Überlegungen zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.

Eine erste Fassung des vorliegenden Papiers ist parallel zu der FiFo-Studie entstanden, die 1998/99 im Auftrag des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums eine finanzwissenschaftliche Überprüfung und Bewertung des Länderfinanzausgleichs lieferte. In dieser Untersuchung werden (u. a.) zur...

Die bestehenden Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung im föderalen System Deutschlands sind unzureichend. Eine Aufteilung der Maastricht-Kriterien auf die Gebietskörperschaften setzt keine Anreize zur Vermeidung der Neuverschuldung, sofern die Obergrenzen erfüllt sind. Wir schlagen...

In der Diskussion um die Reform der föderalen Finanzverfassung wird oft eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder gefordert. Seitens der Befürworter wird die damit verbundene Ausweitung der Eigenverantwortlichkeit begrüßt, von der stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik und...