Der Finanzausgleich wird durch das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Ersteres regelt die Maßstäbe für die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Außerdem enthält es die Vorgaben für den Umsatzsteuervorwegausgleich, den...

Die mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse verlangt von den Bundesländern, bis zum Jahr 2020 ihre strukturellen Defizite vollständig abzubauen. Bis dahin darf sich jedes Land, das keine Konsolidierungshilfen erhält, seine eigene Übergangsregelung geben. Es kann also...