Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...

Am 14. Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern nach langen Verhandlungen auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem. Was bedeutet die Vereinbarung...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Im April 2016 veröffentlichte das »International Consortium of Investigative Journalists« die sogenannten »Panama Papers«, die Einblicke in ein System von Steueroasen und Briefkastenfirmen boten. Alfons J. Weichenrieder, Goethe-Universität Frankfurt, sieht den politischen Druck auf die...

Die Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und für mehr Transparenz sorgen. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der geplanten Änderung? Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, befürchtet, dass die Hochschulen die...

Die Schuldenkrise hat die Euro-Peripherieländer erfasst. Strittig ist, ob es sich um eine Liquiditäts- oder um eine Insolvenzkrise handelt. Verfehlen die von der Politik beschlossenen und weiter geplanten Lösungen das Problem?

Nicht nur die Bundesregierung, auch die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat haben ihre Wachstumsprognosen für das Jahr 2015 gesenkt. Kann angesichts des schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfelds ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden? Ludger Schuknecht...