In Deutschland bestehen regional große Unterschiede. Neben dem Ost-West-Gefälle ist auch ein Nord-Süd-Gefälle zu beobachten. Das Grundgesetz fordert von der Politik, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode wird dieses Ziel sowie die...

Die deutsche Energiewende steht sowohl "von oben" als auch "von unten" unter Druck: Verfechter einer dezentralen Energiewende sehen letztere wegen jüngster Änderungen bei der Förderpolitik für Strom aus erneuerbaren Energien in Gefahr, während andererseits eine stärkere europäische...

Wir zeigen, dass in schrumpfenden Städten die Gesamtausgaben langsamer zurückgehen als die Einwohnerzahl. Dadurch steigen die kommunalen Ausgaben je Einwohner an. In wachsenden Städten beobachten wir diesen Effekt hingegen nicht; die Gesamtausgaben wachsen im gleichen Maß wie die...

The distribution of public revenues is one of the fundamental elements in the shaping of the system of public finance in any country. The process is difficult from both the political and economic points of view. Also the objective conditions make the ideal distribution impossible and any...

Sicherheitsthemen sind ein klassisches Feld der politischen Auseinandersetzung in Demokratien - im deutschen Fall spielt dabei die föderale Prägung eine entscheidende Rolle. Der vorliegende Beitrag ist ein erster Versuch, die politische Positionierung von Parteien in Deutschland im Bereich...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Derzeit beklagen die Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Zahlerlasten im Länderfinanzausgleich. Sie wollen erreichen, dass das geltende Finanzausgleichsgesetz nicht erst Ende 2019, sondern schon vorher durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außer...

Der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Dabei schlagen vor allem die Zahlerländer vor, Berlin aus dem horizontalen Länderfinanzausgleich herauszunehmen und durch den Bund direkt zu finanzieren. Der Autor hält eine solche Sonderregelung für nicht begründbar. Er sieht hier auch...