This paper addresses the personal linkages between the public service and the legislature that emerge because public servants pursue a political mandate. There are concerns that the strong representation of public servants in many Western parliaments compromises the constitutionally proposed...

Stefanie Gäbler prepared this study while she was working at the ifo Center for Public Finance and Political Economy. The study was completed in March 2020 and accepted as doctoral thesis by the Department of Economics at the University of Munich. It consists of six distinct empirical essays...

The euro area suffers from excessive public debt, which is the primary cause of the so-called fragmentation. It should be remedied by fiscal consolidation instead of the quasi-fiscal activities of the European Central Bank, which are inconsistent with its legal status, compromise its...

In dem Gutachten werden ein Überblick der Personalausgaben und der Personalstruktur des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben und Handlungsoptionen für die Personalpolitik des Landes abgeleitet. Im Jahr 2012 stellten die direkten und indirekten Personalausgaben in Nordrhein-Westfalen (NRW) 43%...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...