für öffentliche Investitionen in Deutschland werden derzeit verschiedene Optionen zum Umgang mit der Schuldenbremse … diskutiert, etwa eine neue Übergangsregel bis zum Wiedereinhalten der Schuldenbremse, Investitionsgesellschaften außerhalb des … Übergangsfrist bis zum vollständigen Einhalten der Schuldenbremse bringen. Für den Zeitraum bis Ende des Jahrzehnts versprechen …

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur … für die Einführung der Schuldenbremse. Angesichts der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise fielen die Regeln der … Schuldenbremse sehr rigide aus. Aus heutiger Sicht wäre es sinnvoll, über eine begründete Flexibilisierung dieser Regeln nachzudenken …

Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr in der Größenordnung zu vermeiden. Dies bedeutet, dass die Schuldenbremse im Jahr 2023 ohne diese … Schuldenbremse auf zusätzliche Kredite zurückgreifen zu können. …

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im …

im Antrag der SPD-Landtagsfraktion den Tatbestand einer Notsituation im Sinne der Schuldenbremse erfüllen, darf … zu finanzieren; die Einführung der Schuldenbremse folgte vor allem einer politökonomischen Begründung. Der Antrag der SPD … Schuldenbremse, sollten jedoch wichtigen Investitionsprojekten vorbehalten sein. …

bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15 … Potenzialwachstums mittels wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen kann eine Reform der Schuldenbremse ein lohnendes Projekt sein. Der … auf Investitionen zielführend. Eine objektiv richtige Ausgestaltung der Schuldenbremse gibt es nicht. Vielmehr kommt es …