Der Finanzausgleich wird durch das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Ersteres regelt die Maßstäbe … jährlichen Zahlungen im Finanzausgleich. Beide Gesetze treten Ende 2019 außer Kraft. Folglich bedarf es entsprechender … Nachfolgeregelungen. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD deshalb beschlossen, eine Kommission zur Reform der föderalen …

zwischen Regionen. Es wird gezeigt, daß der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs …