Der Föderalismus in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen geraten. Bemängelt wird in der Diskussion vor allem eine zunehmende Verflechtung von Ausgabe- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie ein Finanzsystem, das den...

Im Februar 2001 legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die...

The governments of nearly all industrialized countries use subsidies to support the economic development of specific sectors or regions with high rates of unemployment. Conventional economic wisdom would suggest that the most efficient way to support these regions or sectors is to pay employment...