Die räumlichen Ungleichheiten in Deutschland und ihre politischen Auswirkungen haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gelenkt. Nachdem in den letzten Jahrzehnten der 'Aufbau Ost' ein zentraler Schwerpunkt war, öffnet sich...

Trotz des Commitments zu dem NATO-Ziel reichen die Ausgabenpläne der Bundesregierung nicht aus, um das vereinbarte NATO-Ziel, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugehen, zu erfüllen. Hubertus Bardt, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, stellt fest, dass die dauerhafte...

Die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems ist ein zentrales Element der Föderalismusreform. In Kenntnis der Ursachen für die kommunale Finanzkrise und der finanzwissenschaftlichen Ausgestaltungsprinzipien lassen sich die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Gemeindefinanzsystem konkretisieren....

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Am 14. Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern nach langen Verhandlungen auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Anstelle des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form tritt ein neues Umverteilungssystem. Was bedeutet die Vereinbarung...