In der EU haben die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 begonnen. Im Vergleich zum letzten MFR werden sich die politischen Prioritäten sowie auch die zur Verfügung stehenden Mittel verschieben. Nicht nur der Austritt...

Der Europäische Verfassungsvertrag gewährt den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten neue europapolitische Kontroll- und Mitwirkungsrechte, die den Informationsumfang vergrößern, den Informationsfluß effizienter und unmittelbarer gestalten und das aktive Mitspracherecht der...

Dies setzt voraus, daß die EU-Ausgaben konsequent an gemeinsamen Interessen und an der Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet werden. + Nur so kann die erweiterte EU auf die anstehenden Herausforderungen, insbesondere bei den beiden größten Ausgabenblöcken GAP und...

Die Europäische Union hat sich am 4. April 2006 auf einen neuen Finanzrahmen verständigt, in den sich die Jahresbudgets der Jahre 2007 bis 2013 einfügen müssen. Dieser Kompromiss ist in einem überaus schwierigen politischen und ökonomischen Umfeld erzielt worden. Es ist mehr als...

Die Kohäsionspolitik ist seit Mitte der achtziger Jahre zu einem zentralen Politikbereich der EU geworden. Allerdings unterliegt diese Gemeinschaftspolitik einem ständigen Anpassungsdruck. Kaum hat man sich für eine Förderperiode auf Grundlagen, Ziele, Gelder, Prioritäten und die...

Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Kompetenzordnung der EU reformiert. Der Vertrag enthält zwar keinen abschließenden Zuständigkeitskatalog, doch er ordnet die Kompetenzen der EU transparent und systematisch in die Kategorien der ausschließlichen, geteilten und ergänzenden...