Das Finanzierungssaldo des Landes Berlin ist bereits seit elf Jahren durchgehend negativ. Um die Finanzierungsprobleme zu lösen, hat der Berliner Senat kürzlich einen Finanzplan mit erheblichen Einsparungen bis zum Jahr 2009 vorgelegt. Reichen diese Maßnahmen aus, die Haushaltslage zu...

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach wie vor bedrückend hoch, und mit einer grundlegenden Besserung ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird schon seit längerem gefordert, durch grundlegende Reformen der Institutionen und Strukturen des...

Der Föderalismuskommission ist es Ende letzten Jahres nicht gelungen, ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Welche Themen waren in der Diskussion? Woran scheiterte die Kommission? Welche Themenfelder sollten bei einer Wiederaufnahme der Gespräche bearbeitet werden?

Bis Ende 2004 muss ein neues Finanzausgleichsgesetz verabschiedet sein. Die Bundesregierung hat inzwischen ein Reformkonzept vorgelegt, das von den meisten Bundesländern abgelehnt wird. Die drei Gegenvorschläge, die verschiedene Ländergruppen vorgelegt haben, lassen einen grundlegenden...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

Eines der in Deutschland zur Zeit heftig diskutierten Probleme ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in der Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom 11. November 1999. Zu den zentralen Punkten gehört dabei die Überprüfung der Bevorzugung der drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und...

Vom 14. bis 16. Mai 2001 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung eine Konferenz zu den »Auswirkungen der Osterweiterung der EU auf die Arbeitsmärkte - Optionen für die Politik«. Im Mittelpunkt der Abschlussdiskussion stand die Frage, welche Reformen für die gegenwärtigen...

Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben...

Several recent studies suggest that equalizing transfers in a federal system may distort the tax policy decisions of states. We study this issue for the German federal fiscal system. In a simple theoretical model, we first identify a substitution and an income effect of equalizing transfers. Our...