Im Auftrag des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich das vorliegende Gutachten mit den konkreten Reformen zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und zur Kreisstruktur. Im Mittelpunkt des Gutachtens stehen die finanziellen Auswirkungen der neuen Kreisstruktur und der...

Im Rahmen des Gutachtens wurden die Kernelemente des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz einer finanzwissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Bei Reformbedarf wurden Änderungsvorschläge erarbeitet, die sicherstellen, dass der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz quantitativ gesichert...

Über die Methoden, die in anderen Industriestaaten bei der Steuerschätzung angewandt werden, ist in Deutschland sehr wenig bekannt. Es gibt weder einschlägige Literatur, noch findet ein Informationsaustausch zwischen den Steuerschätzern der einzelnen Staaten statt. Um die bestehende...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Die finanzielle Schieflage der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offensichtlich. Der kommunale Schuldenstand pro Einwohner in NRW lag Ende des Jahres 2022 mit 2.863 Euro deutlich höher als in den meisten anderen Bundesländern. Über 40 Prozent der kommunalen Schulden in NRW...

In den vergangenen zehn Jahren haben Bund, Länder und Kommunen viele zusätzliche Stellen geschaffen. Die Anzahl der Beschäftigten - sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Beamte - ist insgesamt um 14 Prozent gestiegen. Am stärksten fiel der Zuwachs bei den Kommunen aus.

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Die Europäische Union wird sich für die Finanzierung des Next-Generation-EU-Programms im großen Umfang verschulden. Die Tilgung dieser Schulden soll bis in das Jahr 2058 andauern. Im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss für die Jahre 2021 bis 2027 wurde vereinbart, neue...