This note reviews the legal issues and concerns that are likely to play an important role in the ongoing deliberations of the Federal Constitutional Court of Germany concerning the legality of ECB government bond purchases such as those conducted in the context of its earlier Securities Market...

Die Stellungnahme befasst sich mit einem wichtigen Aspekt der Offenlegung der Bezüge von Entscheidungsträgern im Bankensektor. Komplementär zu der Diskussion um die Veröffentlichung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen ist auch auf Landeseben versucht worden,...

[Die Gründe für die Einführung der „Schuldenbremse“] Zutreffend weist das Gutachten Waldhoff zunächst darauf hin, dass die Einführung der „Schuldenbremse“ in das deutsche Verfassungsrecht maßgebend durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 angestoßen...

Bei der Beschreibung der Ziele, Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) soll zuerst einmal die Begrifflichkeit näher betrachtet werden. Denn zusätzlich könnte noch der Begriff „Kompetenzen“ eingefügt werden. Diese differenzierte Begrifflichkeit hat...

[Introduction ...] The following questions which are closely related to each other but deserve a distinctively different treatment have to be answered: I. Is it legally possible for a Member State to leave the eurozone? II. May Member State introduce a new currency parallel to the euro? III. Can...

Das Ergebnis des Volksentscheids im Vereinigten Königreich ist ein Weckruf. Alle Entscheidungsträger der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind aufgerufen, grundlegende Reformen der Verfassung einer Europäischen Union, möglicherweise nur noch einer europäischen...