Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Vermögensteuer und einen Antrag zu verschiedenen Steuerfragen eingereicht. Gemäß dem Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich gegen eine Vermögensteuer auszusprechen, von der geplanten Besteuerung von...

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung und die Wiedereinsetzung einer früheren Regel zur Kreditaufnahme. Da die Regelung des Grundgesetzes für Hessen unabhängig von landesrechtlichen Regelungen für alle...

Seit langem hat es keine umfassende Reform im deutschen Steuersystem gegeben. Vor der Bundestagswahl und angesichts deutlicher und wohl auch längerfristiger gesamtstaatlicher Überschüsse werden zunehmend Vorschläge zur Entlastung der Steuerzahler gemacht. Dabei sind viele Aspekte zu...

Die Landesregierung hat die "schwarze Null" zur Leitlinie der Finanzpolitik erklärt. Sowohl im laufenden Jahr wie auch 2019 soll es zu keiner weiteren Netto-Kreditaufnahme kommen. 2019 sollen die Tilgungen die Kreditaufnahme um 30 Millionen Euro übersteigen. Die aktuell günstige...

Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen, um Länder und Kommunen bei der Überwindung des Investitionsstaus zu unterstützen. Insbesondere soll eine Grundgesetzänderung nun generell Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur ermöglichen...

Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 79,9 Mrd. Euro vorgelegt. Obwohl im kommenden Jahr die Schuldenbremse erstmals für NRW verbindlich ist und der Landtag aktuell über eine diesbezügliche Änderung der Landeshaushaltsordnung berät, wird die...

Das IMK hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - ganz und in Teilen - wiederholt kritisiert. Da nur 12 Prozent des Aufkommens von den unteren 70 Prozent der Einkommensverteilung gezahlt werden, ist auch die geplante Teilabschaffung keine Maßnahme zur Entlastung von Beziehern unterer und...

Die neue NRW-Landesregierung hat mit Datum vom 6.9.2017 einen Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2017 eingebracht. Wesentliche Punkte des Nachtragshaushalts betreffen zusätzliche teils einmalige Ausgaben sowie die Rückabwicklung von Sondertilgungen des Bau- und...

Die Vermögensverteilung ist in Deutschland so ungleich wie kaum in einem anderen EU-Land. Gleichzeitig tragen nettovermögensbezogene Steuern hierzulande nur wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Vor diesem Hintergrund reichte die Fraktion "Die Linke" in der Bremischen Bürgerschaft...

Die Erbschaftsteuerreformen 2009 und 2016 haben zu umfangreichen Privilegierungen bei der Übertragung großer Vermögen - insbesondere beim Betriebsvermögen geführt. Die Privilegien sind aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive nicht notwendig und vor dem Hintergrund einer hohen...