Mit dem am 8. Juli 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaft-steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich eingeschränkt. Dies gilt zum einen für die Erben kleiner Unternehmen aufgrund der...

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem...

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP findet sich die Ankündigung, Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift zu entlasten. Damit lösen die Parteien ihr Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde bereits der...

Die aktuell hohe Inflation stellt die Steuerpolitik vor neue Aufgaben. Seit Jahren unveränderte Freibeträge bedürfen einer Anpassung. Beim Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschale ist die Regierung bereits tätig geworden. Wann die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags und des...

Die Regeln der Schuldenbremse werden im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge ausgesetzt. Dadurch gibt es insbesondere für den Bund keine Begrenzung der Nettoneuverschuldung. Doch trotz zusätzlicher Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe bleibt die Schuldenstandsquote voraussichtlich unter 70...

Drei Haushaltsjahre mussten sich Bund und Länder aufgrund der ausgerufenen Notsituation nicht an die im Normalfall geltenden Grenzen zur Schuldenaufnahme halten. Dass der Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 für eine neue Bundesregierung groß sein wird, zeigen die...

Eine zentrale Frage in den Koalitionsverhandlungen ist, wie die vielen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP finanziert werden sollen. Auch ohne höhere Steuern und ohne Aufweichen der Schuldenbremse ist die Suche nach zusätzlichen Spielräumen nicht aussichtslos.

Angesichts der zum Teil existenzbedrohenden Konsequenzen, die sich aus den epidemiologisch ebenfalls notwendigen Maßnahmen des Teil-Shutdowns ergeben, stand und steht die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Unbestritten ist die Notwendigkeit zu einfachen und schnell wirksamen Hilfen, denn sie...