Völker- und Verfassungsrecht beinhalten ein Recht auf Grundbildung. Dieses muss durch konkrete Rechtsansprüche gesichert werden. Im Bildungsbereich haben nicht nur die Bundesländer, sondern auch der Bund die Pflicht zu handeln. Die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung...

Der Beitrag befasst sich mit den zentralen schulrechtlichen Fragen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im laufenden und im kommenden Schuljahr. Er behandelt dabei die rechtlichen Anforderungen an Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Schulpflicht,...

Aktuelle Studien zeigen einen weltweiten Privatschulboom. Die Studien der Autoren fragen bezogen auf Privatschulen: Wie ist der Trend in Deutschland? An welche Bedingungen ist laut Grundgesetz deren Genehmigung gebunden? Was wissen wir über die reale soziale Selektion? Welche Auswirkungen hat...

Benachteiligungen im deutschen Bildungssystem wegen Herkunft, Hintergrund oder Behinderung stehen dem Menschenrecht auf Bildung für alle entgegen. Bund und Länder müssen sich beim Abbau von Barrieren und Diskriminierung gemeinsam anstrengen.

In diesem Discussion Paper wird der Zwischenbericht der Studie "Zugang zum Recht in Berlin" unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wrase am Wissenschaftszentrum Berlin vorgestellt. Die Studie wird seit Dezember 2020 gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und...

Die Studie untersucht den derzeitigen Umsetzungsstand der UN-BRK im Bereich schulische Inklusion in den deutschen Bundesländern. Sie liefert damit eine umfassende Strukturanalyse in diesem Bereich. Art. 24 der Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines inklusiven...

Zwischen dem rechtlichen Anspruch auf einen gleichen Zugang zu Recht und Justiz und seiner faktischen Inanspruchnahme klafft offenkundig eine große Lücke. Gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen machen deutlich seltener von ihrem Recht Gebrauch.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, ein inklusives Regelschulsystem und die bildungspolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dieser Verpflichtung kommt eine Reihe von Bundesländern nicht ausreichend nach. Auch die Pflicht, relevante Daten systematisch zu erheben,...

Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention [BRK]) verpflichtet die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines „integrativen“ beziehungsweise „inklusiven“ Bildungssystems „auf allen Ebenen“. Die Umsetzung dieses Rechts...

In Deutschland gibt es doppelt so viele Privatschulen wie vor rund 20 Jahren. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer ihre Spielräume jetzt streng limitieren und den sozial gerechten Zugang zu Schule gewährleisten.