In ihrem Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im März 2018 die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zum Jahr 2025 vereinbart. Damit stellt sich die Frage nach dessen konkreter Ausgestaltung. Vor diesem Hintergrund haben...

Noch immer hängt Bildungserfolg in Deutschland besonders stark vom Elternhaus ab. Vorschläge, wie dies zu ändern sei, gibt es viele. Sicher ist nur, dass die Lernerfolge der Kinder, die geringere Chancen von zuhause mitbringen, in den Mittelpunkt der schulischen Aktivitäten gehören. Neben...

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, ein inklusives Regelschulsystem und die bildungspolitischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dieser Verpflichtung kommt eine Reihe von Bundesländern nicht ausreichend nach. Auch die Pflicht, relevante Daten systematisch zu erheben,...

Staatlich geförderte Privatschulen sind zur Erfüllung sozialer und pädagogischer Standards verpflichtet. Eine staatliche Finanzierung privater Schulen ist in anderen europäischen Ländern an klare und nachprüfbare Vorgaben gebunden. Eine faire Regulierung von Privatschulen muss sowohl die...

Die Privatschulfreiheit ist in Deutschland in Art. 7 IV GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Allerdings dürfen private Schulen als Ersatz für staatliche Schulen nach Art. nach Art. 7 IV 3 GG nur genehmigt werden, wenn "eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern...

Die Genehmigung einer privaten Ersatzschule darf in Deutschland nur gewährt werden, wenn "eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird" (Art 7 Abs. 4 S. 3 GG). Dieses Sonderungsverbot wird in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Bei seiner...